Schuld und Sühne der Politik

Eine junge Frau wurde ermordet. Der Täter war ein 15 jähriger Asylbewerber. Sie war nicht die erste unter gleichen Umständen. Fast wie selbstverständlich schleicht Angst durch nächtliche Parks, gleichsam wie durch Mega-Events. Öffentlichen Silvesterfeiern, wie schon Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen sind zu Hochsicherheitszonen mutiert. Das Land hat sich in nur zwei Jahren massiv verändert. Das war nicht nur gefühlt, noch vor wenigen Jahren anders. Es hat den Anschein als seien die europäischen Außengrenzen, nur zu dem Zweck aufgelöst worden, sie vor Festen, Veranstaltungen und öffentlichen Räumen, wieder aufzubauen. Ein Zyniker mag behaupten, das an europäischen Außengrenzen zu keiner Zeit soviel Beton und Sicherheitstechnik verbaut worden war, wie sie nun den Städten aufgebaut ist.

Die Sicherheitsbehörden freut es. Sie konnten ihre Horch und Guck Apparaturen im Gießkannenprinzip über das Land ergießen. Manch feuchter Traum unserer Geheimdienste wird durch die allgemein gestiegene Gefahrenlage beflügelt. Beispielhaft dafür ist das stoische Festhalten der Bundesregierung an der Vorratsdatenspeicherung, trotz eindeutiger und verbindlicher Verbote, in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs.

Um dem wachsenden Unmut gegenüber den Veränderungen zu begegnen arbeiten die staatstragenden Pressestellen an ihren Leistungsgrenzen. Texte werden bis zur Unkenntlichkeit geschliffen, es wird missverständlich zitiert, Statistiken umgewertet und moralische Gedankenverbote plaziert. Das indoktrinierende Weglassen ist zur journalistischen Königsdisziplin geworden. Das nicht Gesagte, wird zur Botschaft und Kommunikation zur Gesinnungsprüfung. Über diesem giftigen Gebräu politischer Ideologie, schwebt der schwer greifbarer Dunst, staatlich legitimierter Zensur und staatlich geförderter Blockwartmentalität. Der Liberalismus als bindendes Gesellschaftsglied ist gebrochen. Die freiheitliche Lebensführung ist in Gefahr.

Die steigende Ablehnung gegenüber den Veränderungen, lässt sich nicht mehr mit populistischer Massenverbreitung von Einzelfällen begründen. Fast jeder kennt heute jemanden, der über eine negative Erfahrung berichten kann. Falls es jemals eine Mehrheit für einen Werterelativismus gegeben hat, es gibt sie nicht mehr. Auffallend ist, das die Stimme der Massen leiser geworden ist. Eine gesellschaftliche Stille greift um sich. Die Menschen beginnen zu schweigen, aus Angst um ihren Ruf oder Beruf, zum Schutz ihres sozialen Umfelds und aus Furcht vor Übergriffen. Schweigend stirbt dabei auch die Freiheit der Meinung und des Wortes.

Mehr noch, als die Massenmigrationswellen der Grund für diese Veränderung sind, waren sie der Auslöser. Ausgenutzt von den Ministern und Staatssekretären der Bundesregierung, deren Kanzlerin höchst selbst den Auslöser drückte. Sie war es, die in einer einsamen Entscheidung meinte, Flüchtlinge aus einem anderen europäischen Land retten zu müssen und sie direkt nach Deutschland holte. Die Folge war eine Millionenschar Migranten, die gleiches wollten. Die Bundeskanzlerin machte nicht einmal einen Versuch sie aufzuhalten. Sie sandte Willkommensbotschaften in die Welt und animierte weitere hunderttausende Menschen ihre Heimat zu verlassen ,um ins gelobte Land zu ziehen. Mutti wurde wie eine Madonna auf der Balkanroute verehrt und doch wollte sie keine Zusammenhänge erkennen. Stattdessen wandte sie sich mütterlich an ihr Volk, um zu verkünden, das man das schon schaffe. Vielleicht war die Zufriedenheit in ihrem Gesicht der Gewissheit geschuldet, das nicht sie diese Mammutaufgabe stemmen muss.

Schuld gibt es in ihrem eigentlichen Sinne nicht. Sie wurde von Gesellschaften geschaffen um eine Verantwortung zu begründen, die Menschen für Taten zu tragen haben, die von der Allgemeinheit nicht toleriert werden. Schuld ist immer ohne einen onthologischen Anspruch zur Wahrheit zu sehen. Schuld ist jedoch ein wesentlicher Bestandteil unserer Realität, da sie ein wesentlicher Bestandteil der Rechtsprechung ist und somit in unser tägliches Lebens eingreift. Per Gesetz können Menschen Schuld an einer Tat haben und müssen die Folgen dieser Tat mittels einer Sühnehandlung verantworten. Wenn die Gesetze gültig sein sollen und wenn Schuld zur Sühne führen soll, dann das zuerst gegenüber denen gelten, die freiwillig einen Eid darauf schworen, die Gesetze zu schützen und zu achten, wie die Bundeskanzlerin es tat. Ganz offensichtlich ist Frau Merkel für das was sie tat verantwortlich und trägt damit Schuld. Dennoch hat sie keine juristischen Schritte gegen sich zu erwarten. Frau Merkel ist Bundeskanzlerin, sie ist also keine Person sondern ein Amt und hier hat das Amt entschieden, stellvertretend für das Volk, das sich diesen Stellvertreter genau dafür für dieses Amt bestimmte. Das macht den Amtsinhaber solange unantastbar, bis ihn jemand außerhalb der Gültigkeit des Amtsanspruchs, also aus dem Ausland zur Rechenschaft zieht und die Macht dazu hat.

Die Schuld bleibt und die Sühne wird ausbleiben. Im Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es; die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Auch die Bundeskanzlerin ist eine Abgeordnete. Ihre Schuld an dem was geschehen ist, ist juristisch nicht greifbar, aber es gibt eine Instanz, der sich auch Frau Merkel spätestens mit ihrem Beitritt zum Bundestag unterworfen hat. Es ist ihr Gewissen. Ein schlechtes Gewissen ist die Strafinstanz der Moral. Allein unter den Folgen die Frau Merkels Entscheidung mittelbar möglich gemacht hat, ohne an einer Tat direkt beteiligt gewesen zu sein, müsste ihr moralische Kompass erbeben, denn sie hatte geschworen, Schaden von diesem Volk abzuwenden. Der Schaden ist eingetreten.

Letztlich stellt sich die Frage der Sühne. Aufgrund des eingetretenen Schadens ließe sich der Bruch des Amtseids oder Versagen bei  der Amtsführung begründen. Wen wundert es, das auch das nicht einklagbar ist. Politiker mit moralischem Restposten im Gepäck, pflegten in solchen Fällen, sich in den gut gepolsterten politischen Ruhestand huldigen zu lassen. Verlogen aber effektiv. Leider ist heute kein Politiker mehr bereit, auch nur ansatzweise die Verantwortung für seine Entscheidungen zu übernehmen. Nichts soll die geschmeidige Effizienz des Flickschusterns und der Aufrechterhaltung der geräuschlosen Verwaltung des Status Quo, im Wege stehen.

Die tatsächliche Sühne aus einer moralischen Schuld ist letztendlich eine Entschuldigung. So etwas scheint im Wertekanon von Berufspolitikern nicht einmal eine Worst Case Alternative. Wäre es nicht völlig undenkbar, wäre es ein Anfang.

 

 

 

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Es ist Zeit zu gehen

Drei Monate sind vergangen seit der Bundestagswahl und eine neue Regierung ist nicht in Sicht. Sicherlich wird es langwierige Gespräche brauchen um eine Regierung zu bilden. Doch Gespräche hat es nach 100 Tagen noch nicht gegeben. Zumindest keine Koalitionsgespräche, also solche die mehrere Parteien in eine Regierung führen könnten. Bisher gab es nur Sondierungsgespräche, in denen geklärt werden soll, ob man überhaupt über eine Regierung sprechen möchte. Nicht einmal diese Frage ist geklärt.

Frau Merkel führt noch immer unangefochten die Union an und damit die stärkste Fraktion im Bundestag. Nichts geht ohne sie. Die letzten 100 Tage haben aber auch gezeigt, das nichts mehr mit ihr geht. Merkels Koalitionspartner von einst, winden sich heute vor Schmerzen, bei dem Gedanken noch einmal mit ihr in eine Regierung gehen zu müssen. Allen Fraktionen im Bundestag ist bewusst, wie existenzgefährdend eine politische Ehe mit der Kanzlerin ist. Sie ist noch immer eine politische Macht, doch sie taumelt und wenn sie fällt, wird das ein Implosion innerhalb der CDU auslösen, die diese auf Augenhöhe mit der SPD schrumpfen lassen wird. Allein das Bewusstsein um das drohende Ende der letzten und damit aller Volksparteien, nährt die Leidensbereitschaft, mit der mit letzter Kraft versucht wird überhaupt noch irgendwie eine Regierung zusammen zu bekommen. Es ist ein Trauerspiel des Verrats der eigenen Werte, mit dem sich die Parteien entblößen und das politische Erbe der zwölfjährigen Kanzlerschaft die Vielen alternativlos schien.

Wenn es am schönsten ist, soll man gehen, heißt es. Diesen Zeitpunkt dürfte die Bundeskanzlerin, auch aus eigener Sicht schon vor ein paar Jahren verpasst haben. Sicherlich wird auch sie den Einzug in die Geschichtsbücher finden, es wird sich jedoch noch zeigen, was dann dort über sie zu lesen sein wird.

Dort könnte dann stehen, das während ihrer Kanzlerschaft die Wirtschaft boomte und die Arbeitslosenzahlen sanken. Es könnte aber auch zu lesen sein, das während keiner anderen Kanzlerschaft mehr demokratische Rechte aufgegeben wurden und mehr arbeitende Menschen und Rentner verarmten.

Vielleicht wird die Vision der Kanzlerin zu einer marktkonformen Gesellschaft erwähnt werden. Bleibt zu hoffen das auch der Kern dieser Version zu lesen sein wird. Es war diese Vision, die Marktrechte über Bürger- und Freiheitsrechte stellte. Ein Gesellschaftsumbau nach Marktgesetzen und der Raubbau am Sozialstaat wurden Staatsdoktrin.

Auch ihre Europapolitik ist geschichtstauglich. Was Generationen von Politikern seit Adenauer mit viel Geduld und vorsichtiger Diplomatie als Europa zusammen führten, trieb sie auseinander. Sie war unangefochten die Leitfigur Europas und das Resume aus dieser Periode ist ein Scherbenhaufen. Die Entrechtung und Verarmung des griechischen Volkes zur Sicherung der Gewinne der Großbanken, wird noch in hundert Jahren von Bänkern und Finanzjongleuren als Husarenstück gefeiert werden.

Ihr Meisterstück wurde jedoch ihre Manier eines Imperator Rex, der Königin der europäischen Könige. Mit der Leichtigkeit eines Federstreichs fegte sie Europas Grenzen weg und öffnete die Tore für die Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt. Damit brach sie europäische Abkommen unterwanderte das Grundgesetz und setzte gesellschaftliche Fliehkräfte frei, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Ganz nebenbei spaltete sie damit Europa in Ost und West und trieb Groß Britanien aus der europäischen Union. Ihrem eigenen Volk bürdete sie eine hunderte Milliarden schwere Bürgschaft und eine unsichere Zukunft auf. Nicht unerwähnt darf auch ihre große Leistungen für das deutsch-russische Verhältnis bleiben. Mit der Attitüde des moralisch Überlegenen schulmeisterte sie Russland mit fragwürdigen Sanktionen und führte die bilateralen Beziehungen zu einem neuen Tiefpunkt, wie es ihn seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr gab.

Das klimapolitische Aushängeschild der Bundeskanzlerin, der Atomausstieg, wurde unter ihrer Führung zu einem milliardenschweren Subventionsprogramm für die Atomindustrie, bei dem für alle Folgelasten in den nächsten zehn oder hunderttausend Jahren, der Steuerzahler und damit jeder Bundesbürger haftet, während für ihn Energie zum Luxusgut wird. Ihr Landwirtschaftsminister machte Glyphosat für die nächsten fünf Jahre möglich und ihr Umweltressort verfehlte alle vereinbarten Klimaziele.

In Erinnerung bleiben werden auch die Jahre der schwarzen Null. Es waren die Jahre, in den wir Schulen und Straßen nicht mehr reparierten, Krankenhäuser und Altenheime der Gewinnoptimierung unterwarfen, die Bundeswehr zur Wehrlosigkeit sparten und die Menschen immer neue Reallohnverluste hinnehmen mussten. Es waren Jahre des sozialen Abstiegs für viele Menschen.

Während der Kanzlerschaft von Frau Merkel wurde die Zensur per Gesetz wieder eingeführt, rechtliche Grundsätze wie die des Verbots der Beweisumkehr und der Unschuldsvermutung in den sozialen Gesetzbüchern aufgehoben und selbst das Existenzminimum wurde sanktionierbar. Zur gleichen Zeit schützte sie Banken vor dem kaufmännischen Risiko des Verlustes von Gewinnen und Autokonzerne trotz millionenfachem Betrugs an Bundesbürgern vor Regressforderungen.

Frau Merkel hat genug für dieses Land getan, für manche schon unerträglich viel. Es ist Zeit für sie zu gehen. Möge dieses Land nach ihr besseren Zeiten entgegen gehen. Es wird lange brauchen um sich von dieser Kanzlerschaft zu erholen.

 

Keine sozialen Netzwerke

Seit heute ist dieses BLOG nicht mehr in den sozialen Netzwerken vertreten. Alle Links zu Twitter, Facebook, Tumblr und Google+ und die entsprechenden Accounts in den sozialen Netzwerken, habe ich gelöscht.

Ein paar Jahre war das Internet ein freies Medium und als solche habe ich die sozialen Medien schätzen gelernt. In jüngster Zeit sind jedoch Umstände eingetreten, die eine Gedanken- und Meinungsfreiheit im Internet grundsätzlich in Frage stellen.

Das Internet hat als Medium eine ähnlich Macht, wie es die Bücher durch Gutenbergs Buchdruck hatten, mit ganz ähnlichen Abwehrreaktionen der Eliten ihrer Zeit. Eigene intensive Nutzung und gleichzeitig einen allgemeinen Gebrauch reglementieren, war seinerzeit und ist heute das Gebot des Machterhalts. Immer unter dem Mantel des vermeintlichen Schutzes der Allgemeinheit vor Informationen, die Unruhe stiften könnten. Wer Bücher oder das Internet zensiert, zensiert die Gedanken und Meinungen, die von ihnen transportiert werden. Zu glauben, das Recht über die Meinung anderer zu haben, also zu implizieren, man selbst verfüge über die wertvollere Meinung, entspringt dem diktatorischen Propagandawahn des frühen 20.ten Jahrhunderts und dieses dann noch moralisch zu begründen, führt weiter in die Gedankenwelt der Hexenverbrennungen des Mittelalters. Die Lösch-Taste der Zensoren, ist der Streichholz der Bücherverbrenner von gestern. Ein Propagandaminister verbrannte die Bücher von Andersdenkenden weil sie gefährlich und volksverhetzend waren, ein Justizminister löscht die Posts der Andersdenkenden weil sie gefährlich und volksverhetzend sind. Beide mit der moralischen Berechtigung ihrer Zeit, beide im Schutz der Gesetze die sie selbst erließen und beide als Retter ihrer Kultur.

Die Nutzung der sozialen Netzwerke setzt, eine zumindest stillschweigende Duldung der Praxis zur Löschung von Posts und Kommentaren nach dem NetzDG, voraus. Eine Zustimmung die ich nunmehr verweigere.

Jeder Mensch ist heute ein Datensatz. Diesen vergrößert er kontinuierlich und ohne das er sich dagegen wehren könnte, sobald er in Kontakt mit Behörden, Banken oder Krankenkassen kommt, als auch wenn er etwas online, mit Kreditkarte oder gegen Rechnung kauft oder verkauft. Es handelt sich hierbei um Verwaltungsdaten, deren Speicherung der Gesetzgeber angeordnet hat. Freiwillig wird dieser Datensatz um persönliche Vorlieben, Gedanken und Ansichten, aber auch um einen großen Teil der persönlichen Kommunikation, sowie kontinuierliche Bewegungsprofile, ohne jegliche Filter durch soziale Netzwerke aufgefüllt.

Da diese persönlichen Daten laut Gesetz nur mir gehören solange sie niemand anderes hat und vom Gesetzgeber immer noch nicht als individuelles Eigentum geschützt wurden, sondern eine Handelsware sind, die meistbietend von jedem zu jedem Zweck gekauft werden können, ist es an der Zeit sie nicht mehr jedem und jederzeit, in vorauseilendem Gehorsam zur Verfügung zu stellen.

Letztlich ist festzustellen, das der Anteil der Accounts in den sozialen Netzwerken, die nicht von einem Menschen geführt werden, stark zunimmt. Die wachsende Anzahl von propagandistischen Team-Accounts waren in der Vergangenheit schon ein Ärgernis. Die vermehrt auftretenden Bot-Accounts sind nur noch Propaganda. Es sind rhetorisch perfektionierte Manipulationsalgorithmen, die ihren nicht menschlichen Ursprung effektiv verschleiern. Algorithmen sind keine Gesprächspartner, sondern mathematische Befehlszeilen. Sie haben keine Meinungen, sondern Aufträge.

Diese Umstände, gesehen vor der Problematik der zwangsläufig in den nächsten Jahren anstehenden digitalen Singularität, führen mich zu dem Schluss, die Teilnahme an sozialen Netzwerken nicht mehr verantworten zu können.

 

Mensch und Kunst

Es ist die Kunst, die den Menschen von allen anderen Arten unterscheidet. Die Begabung zur individuellen Abstraktion seiner Welt, deren Ausdruck Kunst schafft, begründet seine Sonderstellung. Es ist nicht die Vernunft, sie ist nur seine folgenschwerste Begabung.

Kennen Sie die Wahrheit?

Für gewöhnlich bedeutet die Wahrheit zu kennen, sich ihrer sicher zu sein. Doch der Wahrheit die Ehre zu geben, heißt nicht sie zu kennen, sondern sich zum Nichtwissen um sie zu bekennen. So sicher wie es Wahrheiten gibt, so sicher ist auch, dass wir nicht viel von ihnen wissen. Wahrheiten sind nicht diese selbst, sondern nicht mehr als das, was wir für wahr halten.

Auch meine Ansichten, die sie hier lesen, sind ein solches für wahr halten, eine solche Wahrheit. Niemand könnte jedoch sagen, dass sie auch wahr sind. Wir können Wahrheiten nicht erkennen, sehr wohl aber unser für wahr halten vertreten. Wir können nie wissen, ob wir die Wahrheit sagen, wenn wir etwas für wahr halten. Aber wir können uns zu dem, was wir sagen bekennen, wenn wir ausreichend gute Gründe erkennen, dass das von uns für wahr gehaltene, auch wahr sein könnte. So handeln wir nach bestem Wissen und Gewissen. Der Irrtum bleibt jedoch ein beständiger Begleiter und ist nie ausgeschlossen wo Menschen etwas für wahr halten, so aufrichtig sie dabei auch sein mögen.

Unsere Entwicklung als Mensch, war keine der Sprünge von Genialität zu Genialität. Sie war eine schmerzhafte Abwehrreaktion auf die Fehler die wir machten und wir werden auch für unsere weitere Entwicklung Fehler machen müssen. Eine Entwicklung wird aber nur entstehen, wenn wir Fehler auch erkennen und uns von ihnen abwenden, bevor sie uns die Zukunft nehmen. Ich glaube nicht an Wahrheiten. Ich glaube an Unwahrheiten.

Es ist gerade die Unfähigkeit von uns als Menschen, die Wahrheiten nicht erkennen zu können, die uns die Welt verstehen lässt. Diese Unfähigkeit ist unsere eigentliche Fähigkeit, diese Ungewissheit unsere Gewissheit, da wir durch sie die Unwahrheiten erkennen können. Immer dann, wenn uns eine vermeintliche Wahrheit offenbar wird, sollten wir um ihre Unwahrheit wissen. Immer, wenn wir aufgefordert werden die Wahrheit zu sehen, sollten wir spüren, dass wir uns einer Unwahrheit zuwenden sollen. Immer wenn wir auf jemanden treffen, der von sich behauptet die Wahrheit zu kennen, können wir sicher sein, dass er die Unwahrheit sagt.

Der Schutz des Wissen um eine unzuverlässige Aussage, generiert ein Recht auf Unwahrheit, da nur diese zu erkennen, vor falschen Wahrheiten schützen kann. Unwahrheiten sind ungefährlich, da die nicht bestehende Wahrheit ihrer Aussage erkannt ist. Es sind die falschen Wahrheiten die es zu fürchten gilt. Sie sind das für wahr halten von Unwahrheiten und führen dazu die falschen Dinge zu tun, die mit dem Wissen um die ihnen innen wohnenden Unwahrheiten nicht getan werden würden.

Wahlkampf 2017 – Eine Ansicht

Es ist Wahlkampf. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist der Wahlkampf nun doch in Fahrt gekommen. Er hatte müde begonnen und wäre es auch wohl geblieben, solange man Martin Schulz als Angela Merkels politischen Widersacher ansah. Sowohl die Union, als auch die SPD hatten sich einen Kandidaten-Wahlkampf gewünscht und ihre Kampagnen angepasst. Gegner und Taktik waren klar, doch die gepflegte und politisch korrekte Kontroverse verfing sich nicht, in des Wählers Gunst.

Das Wahlvolk fühlt sich, salopp gesagt, verarscht. „Die Politik“, womit alle etablierten Parteien gemeint sind, ist augenscheinlich in einer Parallelwelt angekommen. In einer Welt in der soziale so wie finanzielle Sicherheit selbstverständlich und Alltagsprobleme theoretisch sind. Hoch besichert, wohl umsorgt und feudal priviligiert, lassen sich die Unannehmlichkeiten ertragen, die ein Gesellschaftsumbau mit sich bringt.

Das Wahlvolk hingegen lebt in einer anderen Welt und die wird zunehmend unsicherer. Es sind die Menschen die den Rückbau der Gesellschaft, vom Sozialstaat zur marktkonformen Gesellschaft, stemmen muss. Soziale oder finanzielle Sicherheit sind für Viele unerreichbar und die Zukunft erscheint immer mehr Menschen als Abstieg.

Der Volksvertreter und sein Souverän haben sich entfremdet. Die Wähler wollen nicht immer wieder zu hören bekommen, wie alles immer mehr, immer schöner und immer besser wird. Für sie ist es seit Jahren nur noch schlechter geworden. Das soziale Netz hat große Löcher bekommen und selbst das Existenzminimum kann sanktioniert werden, wenn es an ausreichender Gehorsamkeit gegenüber dem Arbeitsmarkt mangelt. Finanzielle Sicherheit ist direkt an die Kompatibilität mit Arbeitsabläufen gebunden und Wohlstand an Betrug.

Wirtschaftseliten mit Selbstbedienungsmentalität, geschützt und unterstützt aus der Politik stehen Altersarmut, Kinderarmut und Sozialabbau gegenüber. Exzessiver Überwachungsausbau und die verdeckte Einführung der Zensur sind nur die Spitzen einer um sich greifenden Entrechtung der Bürger. Migrationswellen, Islamisierung und Islamismus bedrohen die kulturelle Integrität, die nach Vertretern der Bundesregierung nicht einmal existent sein soll. Es gäbe viele Themen über die es sich zu streiten lohnt. Doch alle etablierten Parteien haben ihren Beitrag zu den Missständen geleistet, sich mit schuldig gemacht und haben daher wenig Interesse darüber zu reden. Es entstand ein Wahlkampf-Konsens. Wir reden einfach nicht darüber, war das parteiübergreifende Credo des beginnenden Bundestagswahlkampf, an das sich nur die AfD nicht hielt.

Die AfD sollte im Wahlkampf aus Sicht der Volksparteien gar nicht vorkommen. Man wollte als Bastion gegen rechts, die vermeintlichen Populisten schlicht ignorieren und mit Verachtung strafen. Die Strategie, eine Partei die auf Landesebene sowohl die SPD als auch die CDU schlagen konnte, mit erhobenen Zeigefinger zum Schmuddelkind erklären zu können, war eine grobe Fehleinschätzung. Das haben zwischenzeitlich auch die Parteistrategen erkannt. Während Frau Merkel ihre CDU auf die AFD ausrichtet, versucht der bemitleidenswerte Herr Schulz ihr noch nachzueifern. Es geht jedoch nicht mehr um ihn oder die ursprüngliche Frage, ob Martin Schulz Kanzler werden kann. Die Frage die am Wahlabend entscheidend sein wird lautet nun, wie stark die AfD sein wird.

Es scheint als ob die CDU, die sich als letzte Volkspartei versteht, auf dem Weg zu einer Einheitspartei ist. Nicht in der Art der SED, die seinerzeit die SPD verschlang, sondern durch Werte-Assimilation. Frau Merkel übernimmt Werte anderer Parteien wie selbstverständlich in ihr Parteiprogramm und trocknet somit den politischen Gegner von innen aus. Während die SPD widerstandslos zusah, wie ihre Positionen von der CDU geschluckt wurden, setzt sich die AfD diesem Versuch zur Wehr. Ein politischer Kampf um das Urheberrecht auf die Werte, die den Bundestag für die nächsten vier Jahre prägen werden. Es geht um viel, daher werden die letzten zwei Wochen schmutzig werden.

Die drei anderen Kleinen kämpfen in erster Linie um nicht unter zu gehen. Die Linke sieht sich in einem Kulturkampf und kennt nur eine Marschrichtung. Gegen rechts. Sie begrenzt sich selbst auf dieses eine Thema und findet keinen eigenen Weg. Sie buhlt mit der AfD um den kleinen Mann ist aber zu kopflastig, als das sie diesen ansprechen könnte. Gelegentlich lässt sie stramm kommunistische Ideen durchblitzen, jedoch mit der Attitüde der Salon-Revolutionäre.

Die Grünen sind ebenfalls Opfer der Merkel-Strategie und vom aussterben bedroht. Ihre Hauptthemen sind verloren. Der Ausstieg aus der Atomkraft, die Abschaffung der Wehrpflicht und die Ehe für Alle, wurden von nicht von den Grünen, nicht einmal mit ihrem beitragen, sondern von Frau Merkel durchgeführt. Einzig das Klima ist den zerstrittenen Grünen als gemeinsames Thema geblieben. Für sie ist das Thema Klima zum Erweckungserlebnis aus tiefer Sinnlosigkeit geworden und zur Ideologie hoch stilisiert.

Die FDP, die zukünftige Qualitätselite des Bundestages, hat sich für ein Fotomodel in stilechtem schwarz-weiß Siebdruck entschieden. Ihre Reduzierung auf das Wesentliche, ist auch eine Reduktion auf ein, mag ich oder mag ich nicht. Die Priese Hipster in der gediegenen Seriösität, beschreibt ihren Anspruch auf den erfolgreichen Bildungsbürger mit Ambitionen.

Wer wird die Wahlen für sich entscheiden? Eines scheint sicher zu sein. Angela Merkel wird auch die nächsten vier Jahre Kanzlerin sein, aber sie wird eine andere Kanzlerin werden als bisher. Es ist der Kern ihrer Macht-Strategie. Jedes Thema welches sie von anderen nimmt und zu ihrem macht, vertritt sie danach als ihr eigenes. Welche Themen das in der nächsten Legislaturperiode sein werden, hängt von den Machtverhältnissen im nächsten Bundestag und der Popularität der kommenden Themen ab.

Es war Angela Merkels Anspruch, eine Kanzlerin für alle zu sein. Nun wird sie es in erschreckendem Maße und vielleicht auch mehr.

Die Netz-DG Posse Taschenspieler unter sich

Im Frühjahr 2017 herrschte unter den Fraktionen des Deutschen Bundestages, im Widerspruch zu den Gesetzen des politischen Wahlkampfs, eine seltsame Einigkeit. Bundesjustizminister Heiko Maas legte dem Bundestag seinen Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor. Ein Gesetz das öffentlich breit diskutiert und mehrheitlich abgelehnt wird. Unter anderem auch weil der Wissenschaftsrat des Bundestages, europäische Institutionen und selbst die UN gewarnt hatten, das dieses Gesetz verfassungswidrig sei, als auch gegen die europäische Menschenrechte und die Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen verstoße, weil es das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einschränke.

Man sollte meinen, ein solches Gesetz zu fordern wäre politischer Selbstmord, zumindest im Wahlkampf. In einem Wahljahr würde sich der politische Gegner an einer solchen Vorlage abarbeiten und welche Partei liefert wenige Monate vor der Bundestagswahl, freiwillig den Vorwurf nicht verfassungstreu zu sein.  Wieder erwarten herrscht jedoch große Einmütigkeit in der Großen Koalition und anstatt die Chance auf einen sicheren Wahlsieg zu nutzen, ließ die CDU die SPD, abgesehen von ein paar spitzen Bemerkungen, mit ihrem Entwurf durchmaschieren.

Am Tag der Abstimmung zum NetzDG, wurde nur eine Stunde zuvor über die „Ehe für alle“ abgestimmt. Auf Wunsch der Fraktionen des Bundestages waren alle Abgeordneten aufgefordert anwesend zu sein. 460 Abgeordnete hatten sich versammelt und nahmen an der ersten Abstimmung des Tages teil. Als 60 Minuten später die Abstimmung zum NetzDG anstand, hatten 420 Abgeordnete den Plenarsaal verlassen und hielten sich größtenteils im Foyer auf. Sie verweigerten augenscheinlich das, wozu sie gewählt wurden, nämlich ihre Stimme abzugeben. Nicht zu irgendeinem zweitrangigen Thema, sondern zu einem in der Öffentlichkeit sehr umstrittenen Grundrechtseingriff. Der Fraktionszwang, der gerade zuvor für die Ehe für alle, aufgehoben worden war, trat wieder ein. Die Parteiführungen hatten beschlossen das NetzDG durch zu pauken und indem 420 Abgeordnete an der Abstimmung nicht teilnahmen, wurde unmögliches möglich. Ein Gesetz zur Eingrenzung der Grundrechte, wurde von einer Hand voll Abgeordneten legitimiert.

Im Plenarsaal blieben 40 Abgeordnete die dem NetzDG die Mehrheit gaben. Eine umstrittene Mehrheit, wie die Geschäftsordnung des Bundestages zu seiner Beschlussfähigkeit im  §45 offenbart. Danach ist der Bundestag zumindest dann beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Wird die Beschlussfähigkeit nicht von einer Fraktion oder von 5 % der Mitglieder des Bundestages bezweifelt, so wird die Beschlussfähigkeit vermutet. An dieser hätten die Wenigen im Plenarsaal zweifeln müssen um die Vermutung außer Kraft zu setzen. Aber das viel ihnen wohl nicht auf, zumindest taten sie es nicht. Somit wurde das NetzDG unter der falschen Vermutung der Beschlussfähigkeit beschlossen.

Nun müsste man Herrn Maas eine politische Suizidgefährdung und Frau Merkel mangelnden Willen die Wahlen zu gewinnen unterstellen, doch den beiden ist zu zutrauen, das sie genau wussten, was sie da taten. Es ist ihnen von Bürgerrechtlern, internationalen NGOs und Verfassungsrechtlern oft und ausgiebig erklärt worden, das dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Was also verbindet die GroKo in dieser Frage, was macht sie zu Verbündeten in dieser Posse?

Grund für diese Berliner Polit-Posse sind die, vorsichtig ausgedrückt, überraschenden Wahlergebnisse auf nationaler und internationaler Ebene während des letzten Jahres. Durch die Flure des Reichstags schleicht die Angst vor Volkes Zorn. In dieser Bundestagswahl gibt es eine Unbekannte, eine die sich nicht prognostizieren lässt, ohne Vorwarnung auftreten kann und Wahlen entscheidet. Nicht Verbannung oder Guillotine lässt Politiker fürchten, sondern der Shitstorm. Eine Lawine der Kritik die jede noch so ausgefeilte politische Taktik, von einem auf den anderen Tag zunichte macht und scheinbar willkürlich politische Karrieren zerstört. Aus fraktionsübergreifender Sicht musste eine Lösung her und man ist sich offensichtlich einig über eine Strategie geworden, die ihnen über die Wahlen hinweg hilft. Ein Shitstorm der sich viral über persönliche Netzwerke ausbreitet, lässt er sich nicht steueren, wenn er einmal in Gang gesetzt ist. Niemand kann zuverlässig voraussagen, was einen Shitstorm auslösen wird, aber man ist sich einig das ein faules Ei schnell aus dem Nest muss um zumindest die Wahrscheinlichkeit zu verringern.

Hierzu dient das NetzDG. Es soll möglichst effektiv alles aus den sozialen Netzwerken verbannen, was negative kollektive Emotionen auslösen kann. Es liegen viele faule Eier im Nest und es gibt genug öffentliche Themen auf die große Bevölkerungsgruppen sensibel reagieren, weil viele Menschen direkt davon betroffen sind. Die Wahlprogramme der Parteien, sparen Themen mit erhöhtem Konfliktpotential bewusst aus, oder behandeln sie nur rudimentär. Themen für einen Shitstorm gibt es genug, und der Faden, der die öffentliche Sicherheit und Ordnung noch zusammen hält ist dünn geworden. Brexit und Trump sind politische Fakten, die Shitstorms hinterlassen haben und ein Trauma für die etablierten Parteien. Sie wollen nicht das ihre Wahlkampagne das nächste Opfer eines wütenden Volks sind. Herr Maas ist nach der Abstimmung schweigsam geworden, wenn es um sein NetzDG geht. Er weiß, sein Gesetz hat kaum eine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen. Zu erwarten ist selbst eine vorläufige Entscheidung der höchsten Richter aber nicht vor Herbst. Und das weiß der Bundesjustizminister auch. Bis dahin hat das NetzDG seine Aufgabe erfüllt und die Wahlen vor dem Einfluss des Mobs bewahrt.

Dann nach der Bundestagswahl, so glaubt Herr Maas, wird er die Früchte seiner kleinen Scharade ernten und uns seinen neuesten Gesetzesentwurf vorliegen. In diesem sollen dann die Algorithmen der Suchmaschinen so verändert werden, das Angebote „seriöser Nachrichtenanbieter“ immer ganz oben stehen werden. In dieses Gesetz wird das NetzDG, leise und beiläufig einfließen.

Nichts von dem was der Bundesjustizminister mit Hilfe der Bundeskanzlerin und der Fraktionsvorsitzenden hier vorführt ist strafbar. Aber es sollte strafbar sein, angesichts des offenen Betrugs am Souverän, dem Bürger und Wähler. Abgeordnete sind seine Angestellten, mit befristeten Arbeitsverträgen und beauftragt, den Willen ihres Souverän durchzusetzen. Es ist wohl ein klassisches Indiz für ein völlig zerrüttetes Arbeitsverhältnis.