Schuld und Sühne der Politik

Eine junge Frau wurde ermordet. Der Täter war ein 15 jähriger Asylbewerber. Sie war nicht die erste unter gleichen Umständen. Fast wie selbstverständlich schleicht Angst durch nächtliche Parks, gleichsam wie durch Mega-Events. Öffentlichen Silvesterfeiern, wie schon Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen sind zu Hochsicherheitszonen mutiert. Das Land hat sich in nur zwei Jahren massiv verändert. Das war nicht nur gefühlt, noch vor wenigen Jahren anders. Es hat den Anschein als seien die europäischen Außengrenzen, nur zu dem Zweck aufgelöst worden, sie vor Festen, Veranstaltungen und öffentlichen Räumen, wieder aufzubauen. Ein Zyniker mag behaupten, das an europäischen Außengrenzen zu keiner Zeit soviel Beton und Sicherheitstechnik verbaut worden war, wie sie nun den Städten aufgebaut ist.

Die Sicherheitsbehörden freut es. Sie konnten ihre Horch und Guck Apparaturen im Gießkannenprinzip über das Land ergießen. Manch feuchter Traum unserer Geheimdienste wird durch die allgemein gestiegene Gefahrenlage beflügelt. Beispielhaft dafür ist das stoische Festhalten der Bundesregierung an der Vorratsdatenspeicherung, trotz eindeutiger und verbindlicher Verbote, in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs.

Um dem wachsenden Unmut gegenüber den Veränderungen zu begegnen arbeiten die staatstragenden Pressestellen an ihren Leistungsgrenzen. Texte werden bis zur Unkenntlichkeit geschliffen, es wird missverständlich zitiert, Statistiken umgewertet und moralische Gedankenverbote plaziert. Das indoktrinierende Weglassen ist zur journalistischen Königsdisziplin geworden. Das nicht Gesagte, wird zur Botschaft und Kommunikation zur Gesinnungsprüfung. Über diesem giftigen Gebräu politischer Ideologie, schwebt der schwer greifbarer Dunst, staatlich legitimierter Zensur und staatlich geförderter Blockwartmentalität. Der Liberalismus als bindendes Gesellschaftsglied ist gebrochen. Die freiheitliche Lebensführung ist in Gefahr.

Die steigende Ablehnung gegenüber den Veränderungen, lässt sich nicht mehr mit populistischer Massenverbreitung von Einzelfällen begründen. Fast jeder kennt heute jemanden, der über eine negative Erfahrung berichten kann. Falls es jemals eine Mehrheit für einen Werterelativismus gegeben hat, es gibt sie nicht mehr. Auffallend ist, das die Stimme der Massen leiser geworden ist. Eine gesellschaftliche Stille greift um sich. Die Menschen beginnen zu schweigen, aus Angst um ihren Ruf oder Beruf, zum Schutz ihres sozialen Umfelds und aus Furcht vor Übergriffen. Schweigend stirbt dabei auch die Freiheit der Meinung und des Wortes.

Mehr noch, als die Massenmigrationswellen der Grund für diese Veränderung sind, waren sie der Auslöser. Ausgenutzt von den Ministern und Staatssekretären der Bundesregierung, deren Kanzlerin höchst selbst den Auslöser drückte. Sie war es, die in einer einsamen Entscheidung meinte, Flüchtlinge aus einem anderen europäischen Land retten zu müssen und sie direkt nach Deutschland holte. Die Folge war eine Millionenschar Migranten, die gleiches wollten. Die Bundeskanzlerin machte nicht einmal einen Versuch sie aufzuhalten. Sie sandte Willkommensbotschaften in die Welt und animierte weitere hunderttausende Menschen ihre Heimat zu verlassen ,um ins gelobte Land zu ziehen. Mutti wurde wie eine Madonna auf der Balkanroute verehrt und doch wollte sie keine Zusammenhänge erkennen. Stattdessen wandte sie sich mütterlich an ihr Volk, um zu verkünden, das man das schon schaffe. Vielleicht war die Zufriedenheit in ihrem Gesicht der Gewissheit geschuldet, das nicht sie diese Mammutaufgabe stemmen muss.

Schuld gibt es in ihrem eigentlichen Sinne nicht. Sie wurde von Gesellschaften geschaffen um eine Verantwortung zu begründen, die Menschen für Taten zu tragen haben, die von der Allgemeinheit nicht toleriert werden. Schuld ist immer ohne einen onthologischen Anspruch zur Wahrheit zu sehen. Schuld ist jedoch ein wesentlicher Bestandteil unserer Realität, da sie ein wesentlicher Bestandteil der Rechtsprechung ist und somit in unser tägliches Lebens eingreift. Per Gesetz können Menschen Schuld an einer Tat haben und müssen die Folgen dieser Tat mittels einer Sühnehandlung verantworten. Wenn die Gesetze gültig sein sollen und wenn Schuld zur Sühne führen soll, dann das zuerst gegenüber denen gelten, die freiwillig einen Eid darauf schworen, die Gesetze zu schützen und zu achten, wie die Bundeskanzlerin es tat. Ganz offensichtlich ist Frau Merkel für das was sie tat verantwortlich und trägt damit Schuld. Dennoch hat sie keine juristischen Schritte gegen sich zu erwarten. Frau Merkel ist Bundeskanzlerin, sie ist also keine Person sondern ein Amt und hier hat das Amt entschieden, stellvertretend für das Volk, das sich diesen Stellvertreter genau dafür für dieses Amt bestimmte. Das macht den Amtsinhaber solange unantastbar, bis ihn jemand außerhalb der Gültigkeit des Amtsanspruchs, also aus dem Ausland zur Rechenschaft zieht und die Macht dazu hat.

Die Schuld bleibt und die Sühne wird ausbleiben. Im Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es; die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Auch die Bundeskanzlerin ist eine Abgeordnete. Ihre Schuld an dem was geschehen ist, ist juristisch nicht greifbar, aber es gibt eine Instanz, der sich auch Frau Merkel spätestens mit ihrem Beitritt zum Bundestag unterworfen hat. Es ist ihr Gewissen. Ein schlechtes Gewissen ist die Strafinstanz der Moral. Allein unter den Folgen die Frau Merkels Entscheidung mittelbar möglich gemacht hat, ohne an einer Tat direkt beteiligt gewesen zu sein, müsste ihr moralische Kompass erbeben, denn sie hatte geschworen, Schaden von diesem Volk abzuwenden. Der Schaden ist eingetreten.

Letztlich stellt sich die Frage der Sühne. Aufgrund des eingetretenen Schadens ließe sich der Bruch des Amtseids oder Versagen bei  der Amtsführung begründen. Wen wundert es, das auch das nicht einklagbar ist. Politiker mit moralischem Restposten im Gepäck, pflegten in solchen Fällen, sich in den gut gepolsterten politischen Ruhestand huldigen zu lassen. Verlogen aber effektiv. Leider ist heute kein Politiker mehr bereit, auch nur ansatzweise die Verantwortung für seine Entscheidungen zu übernehmen. Nichts soll die geschmeidige Effizienz des Flickschusterns und der Aufrechterhaltung der geräuschlosen Verwaltung des Status Quo, im Wege stehen.

Die tatsächliche Sühne aus einer moralischen Schuld ist letztendlich eine Entschuldigung. So etwas scheint im Wertekanon von Berufspolitikern nicht einmal eine Worst Case Alternative. Wäre es nicht völlig undenkbar, wäre es ein Anfang.

 

 

 

Advertisements

Es ist Zeit zu gehen

Drei Monate sind vergangen seit der Bundestagswahl und eine neue Regierung ist nicht in Sicht. Sicherlich wird es langwierige Gespräche brauchen um eine Regierung zu bilden. Doch Gespräche hat es nach 100 Tagen noch nicht gegeben. Zumindest keine Koalitionsgespräche, also solche die mehrere Parteien in eine Regierung führen könnten. Bisher gab es nur Sondierungsgespräche, in denen geklärt werden soll, ob man überhaupt über eine Regierung sprechen möchte. Nicht einmal diese Frage ist geklärt.

Frau Merkel führt noch immer unangefochten die Union an und damit die stärkste Fraktion im Bundestag. Nichts geht ohne sie. Die letzten 100 Tage haben aber auch gezeigt, das nichts mehr mit ihr geht. Merkels Koalitionspartner von einst, winden sich heute vor Schmerzen, bei dem Gedanken noch einmal mit ihr in eine Regierung gehen zu müssen. Allen Fraktionen im Bundestag ist bewusst, wie existenzgefährdend eine politische Ehe mit der Kanzlerin ist. Sie ist noch immer eine politische Macht, doch sie taumelt und wenn sie fällt, wird das ein Implosion innerhalb der CDU auslösen, die diese auf Augenhöhe mit der SPD schrumpfen lassen wird. Allein das Bewusstsein um das drohende Ende der letzten und damit aller Volksparteien, nährt die Leidensbereitschaft, mit der mit letzter Kraft versucht wird überhaupt noch irgendwie eine Regierung zusammen zu bekommen. Es ist ein Trauerspiel des Verrats der eigenen Werte, mit dem sich die Parteien entblößen und das politische Erbe der zwölfjährigen Kanzlerschaft die Vielen alternativlos schien.

Wenn es am schönsten ist, soll man gehen, heißt es. Diesen Zeitpunkt dürfte die Bundeskanzlerin, auch aus eigener Sicht schon vor ein paar Jahren verpasst haben. Sicherlich wird auch sie den Einzug in die Geschichtsbücher finden, es wird sich jedoch noch zeigen, was dann dort über sie zu lesen sein wird.

Dort könnte dann stehen, das während ihrer Kanzlerschaft die Wirtschaft boomte und die Arbeitslosenzahlen sanken. Es könnte aber auch zu lesen sein, das während keiner anderen Kanzlerschaft mehr demokratische Rechte aufgegeben wurden und mehr arbeitende Menschen und Rentner verarmten.

Vielleicht wird die Vision der Kanzlerin zu einer marktkonformen Gesellschaft erwähnt werden. Bleibt zu hoffen das auch der Kern dieser Version zu lesen sein wird. Es war diese Vision, die Marktrechte über Bürger- und Freiheitsrechte stellte. Ein Gesellschaftsumbau nach Marktgesetzen und der Raubbau am Sozialstaat wurden Staatsdoktrin.

Auch ihre Europapolitik ist geschichtstauglich. Was Generationen von Politikern seit Adenauer mit viel Geduld und vorsichtiger Diplomatie als Europa zusammen führten, trieb sie auseinander. Sie war unangefochten die Leitfigur Europas und das Resume aus dieser Periode ist ein Scherbenhaufen. Die Entrechtung und Verarmung des griechischen Volkes zur Sicherung der Gewinne der Großbanken, wird noch in hundert Jahren von Bänkern und Finanzjongleuren als Husarenstück gefeiert werden.

Ihr Meisterstück wurde jedoch ihre Manier eines Imperator Rex, der Königin der europäischen Könige. Mit der Leichtigkeit eines Federstreichs fegte sie Europas Grenzen weg und öffnete die Tore für die Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt. Damit brach sie europäische Abkommen unterwanderte das Grundgesetz und setzte gesellschaftliche Fliehkräfte frei, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Ganz nebenbei spaltete sie damit Europa in Ost und West und trieb Groß Britanien aus der europäischen Union. Ihrem eigenen Volk bürdete sie eine hunderte Milliarden schwere Bürgschaft und eine unsichere Zukunft auf. Nicht unerwähnt darf auch ihre große Leistungen für das deutsch-russische Verhältnis bleiben. Mit der Attitüde des moralisch Überlegenen schulmeisterte sie Russland mit fragwürdigen Sanktionen und führte die bilateralen Beziehungen zu einem neuen Tiefpunkt, wie es ihn seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr gab.

Das klimapolitische Aushängeschild der Bundeskanzlerin, der Atomausstieg, wurde unter ihrer Führung zu einem milliardenschweren Subventionsprogramm für die Atomindustrie, bei dem für alle Folgelasten in den nächsten zehn oder hunderttausend Jahren, der Steuerzahler und damit jeder Bundesbürger haftet, während für ihn Energie zum Luxusgut wird. Ihr Landwirtschaftsminister machte Glyphosat für die nächsten fünf Jahre möglich und ihr Umweltressort verfehlte alle vereinbarten Klimaziele.

In Erinnerung bleiben werden auch die Jahre der schwarzen Null. Es waren die Jahre, in den wir Schulen und Straßen nicht mehr reparierten, Krankenhäuser und Altenheime der Gewinnoptimierung unterwarfen, die Bundeswehr zur Wehrlosigkeit sparten und die Menschen immer neue Reallohnverluste hinnehmen mussten. Es waren Jahre des sozialen Abstiegs für viele Menschen.

Während der Kanzlerschaft von Frau Merkel wurde die Zensur per Gesetz wieder eingeführt, rechtliche Grundsätze wie die des Verbots der Beweisumkehr und der Unschuldsvermutung in den sozialen Gesetzbüchern aufgehoben und selbst das Existenzminimum wurde sanktionierbar. Zur gleichen Zeit schützte sie Banken vor dem kaufmännischen Risiko des Verlustes von Gewinnen und Autokonzerne trotz millionenfachem Betrugs an Bundesbürgern vor Regressforderungen.

Frau Merkel hat genug für dieses Land getan, für manche schon unerträglich viel. Es ist Zeit für sie zu gehen. Möge dieses Land nach ihr besseren Zeiten entgegen gehen. Es wird lange brauchen um sich von dieser Kanzlerschaft zu erholen.

 

Keine sozialen Netzwerke

Seit heute ist dieses BLOG nicht mehr in den sozialen Netzwerken vertreten. Alle Links zu Twitter, Facebook, Tumblr und Google+ und die entsprechenden Accounts in den sozialen Netzwerken, habe ich gelöscht.

Ein paar Jahre war das Internet ein freies Medium und als solche habe ich die sozialen Medien schätzen gelernt. In jüngster Zeit sind jedoch Umstände eingetreten, die eine Gedanken- und Meinungsfreiheit im Internet grundsätzlich in Frage stellen.

Das Internet hat als Medium eine ähnlich Macht, wie es die Bücher durch Gutenbergs Buchdruck hatten, mit ganz ähnlichen Abwehrreaktionen der Eliten ihrer Zeit. Eigene intensive Nutzung und gleichzeitig einen allgemeinen Gebrauch reglementieren, war seinerzeit und ist heute das Gebot des Machterhalts. Immer unter dem Mantel des vermeintlichen Schutzes der Allgemeinheit vor Informationen, die Unruhe stiften könnten. Wer Bücher oder das Internet zensiert, zensiert die Gedanken und Meinungen, die von ihnen transportiert werden. Zu glauben, das Recht über die Meinung anderer zu haben, also zu implizieren, man selbst verfüge über die wertvollere Meinung, entspringt dem diktatorischen Propagandawahn des frühen 20.ten Jahrhunderts und dieses dann noch moralisch zu begründen, führt weiter in die Gedankenwelt der Hexenverbrennungen des Mittelalters. Die Lösch-Taste der Zensoren, ist der Streichholz der Bücherverbrenner von gestern. Ein Propagandaminister verbrannte die Bücher von Andersdenkenden weil sie gefährlich und volksverhetzend waren, ein Justizminister löscht die Posts der Andersdenkenden weil sie gefährlich und volksverhetzend sind. Beide mit der moralischen Berechtigung ihrer Zeit, beide im Schutz der Gesetze die sie selbst erließen und beide als Retter ihrer Kultur.

Die Nutzung der sozialen Netzwerke setzt, eine zumindest stillschweigende Duldung der Praxis zur Löschung von Posts und Kommentaren nach dem NetzDG, voraus. Eine Zustimmung die ich nunmehr verweigere.

Jeder Mensch ist heute ein Datensatz. Diesen vergrößert er kontinuierlich und ohne das er sich dagegen wehren könnte, sobald er in Kontakt mit Behörden, Banken oder Krankenkassen kommt, als auch wenn er etwas online, mit Kreditkarte oder gegen Rechnung kauft oder verkauft. Es handelt sich hierbei um Verwaltungsdaten, deren Speicherung der Gesetzgeber angeordnet hat. Freiwillig wird dieser Datensatz um persönliche Vorlieben, Gedanken und Ansichten, aber auch um einen großen Teil der persönlichen Kommunikation, sowie kontinuierliche Bewegungsprofile, ohne jegliche Filter durch soziale Netzwerke aufgefüllt.

Da diese persönlichen Daten laut Gesetz nur mir gehören solange sie niemand anderes hat und vom Gesetzgeber immer noch nicht als individuelles Eigentum geschützt wurden, sondern eine Handelsware sind, die meistbietend von jedem zu jedem Zweck gekauft werden können, ist es an der Zeit sie nicht mehr jedem und jederzeit, in vorauseilendem Gehorsam zur Verfügung zu stellen.

Letztlich ist festzustellen, das der Anteil der Accounts in den sozialen Netzwerken, die nicht von einem Menschen geführt werden, stark zunimmt. Die wachsende Anzahl von propagandistischen Team-Accounts waren in der Vergangenheit schon ein Ärgernis. Die vermehrt auftretenden Bot-Accounts sind nur noch Propaganda. Es sind rhetorisch perfektionierte Manipulationsalgorithmen, die ihren nicht menschlichen Ursprung effektiv verschleiern. Algorithmen sind keine Gesprächspartner, sondern mathematische Befehlszeilen. Sie haben keine Meinungen, sondern Aufträge.

Diese Umstände, gesehen vor der Problematik der zwangsläufig in den nächsten Jahren anstehenden digitalen Singularität, führen mich zu dem Schluss, die Teilnahme an sozialen Netzwerken nicht mehr verantworten zu können.

 

Mensch und Kunst

Es ist die Kunst, die den Menschen von allen anderen Arten unterscheidet. Die Begabung zur individuellen Abstraktion seiner Welt, deren Ausdruck Kunst schafft, begründet seine Sonderstellung. Es ist nicht die Vernunft, sie ist nur seine folgenschwerste Begabung.