Es ist Zeit zu gehen


Drei Monate sind vergangen seit der Bundestagswahl und eine neue Regierung ist nicht in Sicht. Sicherlich wird es langwierige Gespräche brauchen um eine Regierung zu bilden. Doch Gespräche hat es nach 100 Tagen noch nicht gegeben. Zumindest keine Koalitionsgespräche, also solche die mehrere Parteien in eine Regierung führen könnten. Bisher gab es nur Sondierungsgespräche, in denen geklärt werden soll, ob man überhaupt über eine Regierung sprechen möchte. Nicht einmal diese Frage ist geklärt.

Frau Merkel führt noch immer unangefochten die Union an und damit die stärkste Fraktion im Bundestag. Nichts geht ohne sie. Die letzten 100 Tage haben aber auch gezeigt, das nichts mehr mit ihr geht. Merkels Koalitionspartner von einst, winden sich heute vor Schmerzen, bei dem Gedanken noch einmal mit ihr in eine Regierung gehen zu müssen. Allen Fraktionen im Bundestag ist bewusst, wie existenzgefährdend eine politische Ehe mit der Kanzlerin ist. Sie ist noch immer eine politische Macht, doch sie taumelt und wenn sie fällt, wird das ein Implosion innerhalb der CDU auslösen, die diese auf Augenhöhe mit der SPD schrumpfen lassen wird. Allein das Bewusstsein um das drohende Ende der letzten und damit aller Volksparteien, nährt die Leidensbereitschaft, mit der mit letzter Kraft versucht wird überhaupt noch irgendwie eine Regierung zusammen zu bekommen. Es ist ein Trauerspiel des Verrats der eigenen Werte, mit dem sich die Parteien entblößen und das politische Erbe der zwölfjährigen Kanzlerschaft die Vielen alternativlos schien.

Wenn es am schönsten ist, soll man gehen, heißt es. Diesen Zeitpunkt dürfte die Bundeskanzlerin, auch aus eigener Sicht schon vor ein paar Jahren verpasst haben. Sicherlich wird auch sie den Einzug in die Geschichtsbücher finden, es wird sich jedoch noch zeigen, was dann dort über sie zu lesen sein wird.

Dort könnte dann stehen, das während ihrer Kanzlerschaft die Wirtschaft boomte und die Arbeitslosenzahlen sanken. Es könnte aber auch zu lesen sein, das während keiner anderen Kanzlerschaft mehr demokratische Rechte aufgegeben wurden und mehr arbeitende Menschen und Rentner verarmten.

Vielleicht wird die Vision der Kanzlerin zu einer marktkonformen Gesellschaft erwähnt werden. Bleibt zu hoffen das auch der Kern dieser Version zu lesen sein wird. Es war diese Vision, die Marktrechte über Bürger- und Freiheitsrechte stellte. Ein Gesellschaftsumbau nach Marktgesetzen und der Raubbau am Sozialstaat wurden Staatsdoktrin.

Auch ihre Europapolitik ist geschichtstauglich. Was Generationen von Politikern seit Adenauer mit viel Geduld und vorsichtiger Diplomatie als Europa zusammen führten, trieb sie auseinander. Sie war unangefochten die Leitfigur Europas und das Resume aus dieser Periode ist ein Scherbenhaufen. Die Entrechtung und Verarmung des griechischen Volkes zur Sicherung der Gewinne der Großbanken, wird noch in hundert Jahren von Bänkern und Finanzjongleuren als Husarenstück gefeiert werden.

Ihr Meisterstück wurde jedoch ihre Manier eines Imperator Rex, der Königin der europäischen Könige. Mit der Leichtigkeit eines Federstreichs fegte sie Europas Grenzen weg und öffnete die Tore für die Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt. Damit brach sie europäische Abkommen unterwanderte das Grundgesetz und setzte gesellschaftliche Fliehkräfte frei, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Ganz nebenbei spaltete sie damit Europa in Ost und West und trieb Groß Britanien aus der europäischen Union. Ihrem eigenen Volk bürdete sie eine hunderte Milliarden schwere Bürgschaft und eine unsichere Zukunft auf. Nicht unerwähnt darf auch ihre große Leistungen für das deutsch-russische Verhältnis bleiben. Mit der Attitüde des moralisch Überlegenen schulmeisterte sie Russland mit fragwürdigen Sanktionen und führte die bilateralen Beziehungen zu einem neuen Tiefpunkt, wie es ihn seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr gab.

Das klimapolitische Aushängeschild der Bundeskanzlerin, der Atomausstieg, wurde unter ihrer Führung zu einem milliardenschweren Subventionsprogramm für die Atomindustrie, bei dem für alle Folgelasten in den nächsten zehn oder hunderttausend Jahren, der Steuerzahler und damit jeder Bundesbürger haftet, während für ihn Energie zum Luxusgut wird. Ihr Landwirtschaftsminister machte Glyphosat für die nächsten fünf Jahre möglich und ihr Umweltressort verfehlte alle vereinbarten Klimaziele.

In Erinnerung bleiben werden auch die Jahre der schwarzen Null. Es waren die Jahre, in den wir Schulen und Straßen nicht mehr reparierten, Krankenhäuser und Altenheime der Gewinnoptimierung unterwarfen, die Bundeswehr zur Wehrlosigkeit sparten und die Menschen immer neue Reallohnverluste hinnehmen mussten. Es waren Jahre des sozialen Abstiegs für viele Menschen.

Während der Kanzlerschaft von Frau Merkel wurde die Zensur per Gesetz wieder eingeführt, rechtliche Grundsätze wie die des Verbots der Beweisumkehr und der Unschuldsvermutung in den sozialen Gesetzbüchern aufgehoben und selbst das Existenzminimum wurde sanktionierbar. Zur gleichen Zeit schützte sie Banken vor dem kaufmännischen Risiko des Verlustes von Gewinnen und Autokonzerne trotz millionenfachem Betrugs an Bundesbürgern vor Regressforderungen.

Frau Merkel hat genug für dieses Land getan, für manche schon unerträglich viel. Es ist Zeit für sie zu gehen. Möge dieses Land nach ihr besseren Zeiten entgegen gehen. Es wird lange brauchen um sich von dieser Kanzlerschaft zu erholen.

 

9 Kommentare zu „Es ist Zeit zu gehen“

  1. Könnte man die Politik Merkels nicht einfach als „dialektischen Materialismus“ bezeichnen? Öffnen wir doch einmal die Augen für Merkels Vergangenheit. In Hamburg geboren ging Sie mit ihrem Vater in die DDR. Dort war sie u.a. Sekretärin für Agitation und Propaganda in der FDJ. Daher ist sie mit den Prinzipien des dialektischen Materialismus bestens vertraut. Die Frage nach einer Stasivergangenheit bleibt. Sie selbst negiert es, dort Miglied gewesen zu sein. Für mich stellt sich hier die Frage, ob sie hier gelogen hat. Beachten wir, dass es ein Bild gibt, wie sie sich dem Hause des Dissidenten Havemann nähert. War Sie eine Dissidentin? Wohl kaum. Dann hätte sie nicht an der rotesten Universität studieren können. Später war sie dann zufälligerweise im Büro von Havemanns Sohn tätig. Ob hier ein Zufall vorliegt? Wohl kaum. Man kann nicht in einem Regime kommunistischer Natur einerseits Nähe zu dem System und zu Dissidenten haben und gleichzeitig an deren Universitäten als Privileg studieren. Im Falle der Nähe zu einem Dissidenten hätte das Regime jedwedes Privileg beendet. Dem war aber nicht so. Welchen Schluss darf man dann wohl nur noch ziehen?

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  2. Guter Artikel.Bringt die Dinge auf den Punkt.Trotzdem dürfen wir die Vorgängerregierung Schröder/Fischer nicht davonkommen lassen.Genderismus;Agenda 2010;Jugoslavienkrieg sind da nur die Spitze des Eisberges.Auch da war Merkel als Oppositionsführerin im Bundestag natürlich direkt schuldig.Erst jetzt haben wir eigentlich mit der AfD so etwas wie Opposition seit der Wendezeit.Das bischen Wagenknecht hat doch keiner wargenommen im Land.Ich fürchte Deutschland wird sich nicht erholen denn es sind die Unis aus denen keine unabhängigen Nachwuchskräfte kommen.Man sieht ja was aus Torsten Schulte,Ken Jebsen oder in der Schweiz Daniele Ganser gemacht wird.Hier braucht es einen Geistigen Kehraus.

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  3. Wozu braucht Honeckers Enkelin überhaupt einen Koalitionspartner? Sie regiert ohnehin für sich allein. Heil Merkel! Falls man sie überhaupt noch heilen kann…

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  4. Mir sieht es so aus , als wenn die einfach nur weiter Ihr Gehalt solange es geht einstreichen wollen . Wenn man die Gehälter zusammenrechnet von den 100 Tagen ,würde ich gerne wissen , ob da Neuwahlen nicht besser gewesen wären.

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