Schuld und Sühne der Politik


Eine junge Frau wurde ermordet. Der Täter war ein 15 jähriger Asylbewerber. Sie war nicht die erste unter gleichen Umständen. Fast wie selbstverständlich schleicht Angst durch nächtliche Parks, gleichsam wie durch Mega-Events. Öffentlichen Silvesterfeiern, wie schon Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen sind zu Hochsicherheitszonen mutiert. Das Land hat sich in nur zwei Jahren massiv verändert. Das war nicht nur gefühlt, noch vor wenigen Jahren anders. Es hat den Anschein als seien die europäischen Außengrenzen, nur zu dem Zweck aufgelöst worden, sie vor Festen, Veranstaltungen und öffentlichen Räumen, wieder aufzubauen. Ein Zyniker mag behaupten, das an europäischen Außengrenzen zu keiner Zeit soviel Beton und Sicherheitstechnik verbaut worden war, wie sie nun den Städten aufgebaut ist.

Die Sicherheitsbehörden freut es. Sie konnten ihre Horch und Guck Apparaturen im Gießkannenprinzip über das Land ergießen. Manch feuchter Traum unserer Geheimdienste wird durch die allgemein gestiegene Gefahrenlage beflügelt. Beispielhaft dafür ist das stoische Festhalten der Bundesregierung an der Vorratsdatenspeicherung, trotz eindeutiger und verbindlicher Verbote, in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs.

Um dem wachsenden Unmut gegenüber den Veränderungen zu begegnen arbeiten die staatstragenden Pressestellen an ihren Leistungsgrenzen. Texte werden bis zur Unkenntlichkeit geschliffen, es wird missverständlich zitiert, Statistiken umgewertet und moralische Gedankenverbote plaziert. Das indoktrinierende Weglassen ist zur journalistischen Königsdisziplin geworden. Das nicht Gesagte, wird zur Botschaft und Kommunikation zur Gesinnungsprüfung. Über diesem giftigen Gebräu politischer Ideologie, schwebt der schwer greifbarer Dunst, staatlich legitimierter Zensur und staatlich geförderter Blockwartmentalität. Der Liberalismus als bindendes Gesellschaftsglied ist gebrochen. Die freiheitliche Lebensführung ist in Gefahr.

Die steigende Ablehnung gegenüber den Veränderungen, lässt sich nicht mehr mit populistischer Massenverbreitung von Einzelfällen begründen. Fast jeder kennt heute jemanden, der über eine negative Erfahrung berichten kann. Falls es jemals eine Mehrheit für einen Werterelativismus gegeben hat, es gibt sie nicht mehr. Auffallend ist, das die Stimme der Massen leiser geworden ist. Eine gesellschaftliche Stille greift um sich. Die Menschen beginnen zu schweigen, aus Angst um ihren Ruf oder Beruf, zum Schutz ihres sozialen Umfelds und aus Furcht vor Übergriffen. Schweigend stirbt dabei auch die Freiheit der Meinung und des Wortes.

Mehr noch, als die Massenmigrationswellen der Grund für diese Veränderung sind, waren sie der Auslöser. Ausgenutzt von den Ministern und Staatssekretären der Bundesregierung, deren Kanzlerin höchst selbst den Auslöser drückte. Sie war es, die in einer einsamen Entscheidung meinte, Flüchtlinge aus einem anderen europäischen Land retten zu müssen und sie direkt nach Deutschland holte. Die Folge war eine Millionenschar Migranten, die gleiches wollten. Die Bundeskanzlerin machte nicht einmal einen Versuch sie aufzuhalten. Sie sandte Willkommensbotschaften in die Welt und animierte weitere hunderttausende Menschen ihre Heimat zu verlassen ,um ins gelobte Land zu ziehen. Mutti wurde wie eine Madonna auf der Balkanroute verehrt und doch wollte sie keine Zusammenhänge erkennen. Stattdessen wandte sie sich mütterlich an ihr Volk, um zu verkünden, das man das schon schaffe. Vielleicht war die Zufriedenheit in ihrem Gesicht der Gewissheit geschuldet, das nicht sie diese Mammutaufgabe stemmen muss.

Schuld gibt es in ihrem eigentlichen Sinne nicht. Sie wurde von Gesellschaften geschaffen um eine Verantwortung zu begründen, die Menschen für Taten zu tragen haben, die von der Allgemeinheit nicht toleriert werden. Schuld ist immer ohne einen onthologischen Anspruch zur Wahrheit zu sehen. Schuld ist jedoch ein wesentlicher Bestandteil unserer Realität, da sie ein wesentlicher Bestandteil der Rechtsprechung ist und somit in unser tägliches Lebens eingreift. Per Gesetz können Menschen Schuld an einer Tat haben und müssen die Folgen dieser Tat mittels einer Sühnehandlung verantworten. Wenn die Gesetze gültig sein sollen und wenn Schuld zur Sühne führen soll, dann das zuerst gegenüber denen gelten, die freiwillig einen Eid darauf schworen, die Gesetze zu schützen und zu achten, wie die Bundeskanzlerin es tat. Ganz offensichtlich ist Frau Merkel für das was sie tat verantwortlich und trägt damit Schuld. Dennoch hat sie keine juristischen Schritte gegen sich zu erwarten. Frau Merkel ist Bundeskanzlerin, sie ist also keine Person sondern ein Amt und hier hat das Amt entschieden, stellvertretend für das Volk, das sich diesen Stellvertreter genau dafür für dieses Amt bestimmte. Das macht den Amtsinhaber solange unantastbar, bis ihn jemand außerhalb der Gültigkeit des Amtsanspruchs, also aus dem Ausland zur Rechenschaft zieht und die Macht dazu hat.

Die Schuld bleibt und die Sühne wird ausbleiben. Im Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es; die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Auch die Bundeskanzlerin ist eine Abgeordnete. Ihre Schuld an dem was geschehen ist, ist juristisch nicht greifbar, aber es gibt eine Instanz, der sich auch Frau Merkel spätestens mit ihrem Beitritt zum Bundestag unterworfen hat. Es ist ihr Gewissen. Ein schlechtes Gewissen ist die Strafinstanz der Moral. Allein unter den Folgen die Frau Merkels Entscheidung mittelbar möglich gemacht hat, ohne an einer Tat direkt beteiligt gewesen zu sein, müsste ihr moralische Kompass erbeben, denn sie hatte geschworen, Schaden von diesem Volk abzuwenden. Der Schaden ist eingetreten.

Letztlich stellt sich die Frage der Sühne. Aufgrund des eingetretenen Schadens ließe sich der Bruch des Amtseids oder Versagen bei  der Amtsführung begründen. Wen wundert es, das auch das nicht einklagbar ist. Politiker mit moralischem Restposten im Gepäck, pflegten in solchen Fällen, sich in den gut gepolsterten politischen Ruhestand huldigen zu lassen. Verlogen aber effektiv. Leider ist heute kein Politiker mehr bereit, auch nur ansatzweise die Verantwortung für seine Entscheidungen zu übernehmen. Nichts soll die geschmeidige Effizienz des Flickschusterns und der Aufrechterhaltung der geräuschlosen Verwaltung des Status Quo, im Wege stehen.

Die tatsächliche Sühne aus einer moralischen Schuld ist letztendlich eine Entschuldigung. So etwas scheint im Wertekanon von Berufspolitikern nicht einmal eine Worst Case Alternative. Wäre es nicht völlig undenkbar, wäre es ein Anfang.

 

 

 

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Veröffentlicht von

Heinz Sauren

Einzig ein aus freiem Willen geschaffenes und auf eigener Erkenntnis beruhendes Regelwerk individueller Werte, welches vorab jedem Gesetz und jeglicher Moral, seine Anwendung und bindende Gültigkeit findet, ist der Garant persönlicher Freiheit und eines Lebens in Einklang mit sich selbst.

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